Am 11. November hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act vorgelegt, auf Deutsch etwas sperrig „Rechtsakt über digitale Fairness“. 72 Seiten Gesetzestext, dazu Anhänge und eine Folgenabschätzung mit fast 200 Seiten.

Die Schätzung der Kommission selbst ist… unfaire Praktiken im Netz kosten die Verbraucher in der EU 2026 mindestens 10,3 Milliarden Euro. Bis 2035 bis zu 16,7 Milliarden, wenn sich nichts ändert.

Uff…

Ich wohne in Deutschland. Hier muss jede Website, die euch ein Abo verkauft, seit Juli 2022 einen Kündigungsbutton zeigen. „Verträge hier kündigen“, per Gesetz. Eigentlich normal, oder? Dachte ich auch. Ist es aber nicht. Viele Dienste machen das Kündigen sehr schwer.

Jetzt will die EU für alle etwas dagegen tun. Und noch einiges mehr.

In vielen Berichten geht es um „Dark Patterns“ und „suchterzeugendes Design“. Die Details sind ziemlich interessant.

Gratis-Testabos

Die größte Änderung für die meisten von uns steht in Artikel 20, würde ich sagen.

Bevor ein Gratis-Test endet, muss euch das Unternehmen erinnern. Schriftlich, rechtzeitig, mit dem Enddatum, dem Preis, der Laufzeit und dem Weg zur Kündigung.

Das sollte Pflicht sein. Ist es aber nicht. Noch nicht.

Nach der Mail braucht es euer Ja. Stimmt ihr vor dem Ende des Tests nicht ausdrücklich zu, kostenpflichtig weiterzumachen, bindet euch der Vertrag nicht. Dasselbe gilt, wenn die Erinnerung nie kam.

Ein Gratis-Test würde also dann enden, wenn er endet. Außer ihr sagt Ja.

Heute laufen viele Tests andersherum. Ihr gebt eure Karte an, vergesst das Datum und zahlt. Das schreibt die Kommission selbst in ihren Fragen und Antworten: „Einige kostenlose Testversionen wechseln automatisch zu kostenpflichtigen Abonnements, ohne dass der Verbraucher dem zustimmt.“

Ein Haken, soweit ich das lese: Die Definition erfasst nur Tests ganz ohne Zahlung. Ein Test für einen Euro zählt womöglich nicht.

Kündigungsbuttons

Artikel 23 kommt dem deutschen Kündigungsbutton nahe, nur EU-weit. Auf dem Button muss „terminate the contract here“ stehen (sinngemäß „Vertrag hier kündigen“) oder etwas ähnlich Eindeutiges. Der Bestätigungsbutton sagt „confirm the contract termination“. Nur das.

Und das gilt unabhängig davon, wie der Vertrag geschlossen wurde. Verkauft ein Unternehmen überhaupt Verträge online, könnt ihr auch online kündigen. Selbst den Vertrag, den ihr auf Papier im Laden unterschrieben habt. Zum Beispiel beim Fitnessstudio, das seine Mitgliedschaften auch auf der Website verkauft.

In den Erwägungsgründen stehen zwei kleine Details. Ihr müsst keine App herunterladen, um zu kündigen. Und wenn ihr eingeloggt seid, müsst ihr nicht alle Daten noch einmal eintippen.

Das Unternehmen muss die Kündigung bestätigen. Spätestens innerhalb einer Woche.

Deutschland ist da sogar strenger. Hier heißt es „unverzüglich“. Und fehlt der Button ganz, könnt ihr jederzeit ohne Frist kündigen (§ 312k BGB, Absatz 6). Diese Folge hat Artikel 23 nicht.

Welche Regel gewinnt in Deutschland, wenn das durchkommt? Der Vorschlag sagt, er harmonisiere die Regeln vollständig. Er sagt aber auch, das nationale Vertragsrecht bleibe unberührt. Eine klare Antwort habe ich im Text nicht gefunden.

Noch etwas: ein Recht darauf, im Kundendienst mit einem Menschen zu sprechen. Aber nur, wenn andere Wege nicht funktionieren. Der Chatbot kommt also zuerst.

Verlängerungen

Bei Jahresabos und allem anderen, was sechs Monate oder länger läuft, muss euch das Unternehmen vor der Verlängerung erinnern. Nicht früher als einen Monat vorher, nicht später als 14 Tage vorher.

Keine Erinnerung… dann könnt ihr nach der Verlängerung jederzeit kostenlos kündigen und zahlt nichts für die Zeit dazwischen.

Monatsabos bekommen weniger. Eine einzige Erinnerung, spätestens eine Woche vor der Verlängerung, mit der der Vertrag insgesamt sechs Monate erreicht, oder vor der zehnten Verlängerung, je nachdem, was zuerst kommt. Bei einem normalen Monatsabo ist das eine Mail vor Monat sechs. Einmal, soweit ich das lese.

Streaming bekommt eine eigene Änderung, in einem zweiten Vorschlag vom selben Tag. Bei Audio- und Video-Abos würde das 14-tägige Widerrufsrecht durch ein Kündigungsrecht im gesamten ersten Monat ersetzt. Ihr zahlt diesen einen Monat. Beim Jahresabo zahlt ihr einen Monat zum Durchschnittspreis. Dann seid ihr raus.

Falsche Rabatte

Das steht in Anhang I, Nummer 11.

Durchgestrichene Preise und „-40 %“-Sticker wären nur noch erlaubt, wenn sie sich auf den aktuellen Preis eines klar genannten Konkurrenten beziehen. Oder wenn ein Shop ein gebrauchtes oder aufbereitetes Produkt mit demselben Produkt neu vergleicht.

Dieses kleine Detail ist riesig, finde ich. Wenn es denn funktioniert. Denn heute kann man einfach munter „Rabatte“ auf alles kleben, was nie einen unrabattierten Preis hatte.

Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers fällt raus. Der Vorschlag nennt sie ausdrücklich. Bei uns ist das die „UVP“, auf vielen Shopseiten rot durchgestrichen.

Für eigene Preissenkungen eines Shops gilt eine andere Regel. Da muss schon seit 2022 der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden.

Dazu ein paar weitere Preisregeln. Der volle Preis von Anfang an, inklusive Gebühren, also kein Drip Pricing mehr. Konzerttickets mit dynamischen Preisen müssen zeigen, wie viele Tickets es zum beworbenen Preis gibt, und den höchstmöglichen Preis. In einer virtuellen Warteschlange seht ihr, wie sich der Preis in Echtzeit ändert. Und ein Angebot „nur für kurze Zeit“ muss sagen, wie kurz.

„Dark Patterns“

Was zum Teufel sind Dark Patterns?

Die schwarze Liste in Anhang I bekommt zehn neue Einträge. Unter allen Umständen verboten. Ein paar Beispiele, teils aus den Fragen und Antworten der Kommission:

Die Kommission kann die Liste später per delegiertem Rechtsakt erweitern. Das geht schneller als ein neues Gesetz.

Auch das ist riesig. Und wird total unterschätzt.

Influencer

Bezahlte Posts müssen als „Werbung“ oder „kommerzielle Zusammenarbeit“ gekennzeichnet sein (im Entwurf „advertisement“ bzw. „commercial collaboration“). Hat eine Plattform eine eigene Kennzeichnung, dann diese.

Bezahlung heißt mehr als Geld. Gratisprodukte zählen, Einladungen zählen, und persönliche Daten auch.

Und die Marke haftet mit. Egal womit sie bezahlt hat und wie viel kreative Freiheit der Influencer hatte. Marken und Agenturen müssen per Vertrag sicherstellen, dass die Kennzeichnung da ist.

Auch das, eine große Sache.

Games

Jede Spielwährung muss zeigen, was sie in echtem Geld kostet. Für alle, nicht nur für Kinder.

Lootboxen brauchen veröffentlichte Gewinnchancen und einen Ausschalter für alle Spieler. Für Minderjährige sind bezahlte Lootboxen verboten. Ebenso Pay-to-win und Pay-to-progress. Und Spielwährungen sind für Minderjährige standardmäßig aus. Ein Elternteil muss sie einschalten.

Ab wann richtet sich ein Produkt „an Minderjährige“? Laut Vorschlag unter anderem bei allem mit einer Altersfreigabe, die es für unter 18-Jährige freigibt. PEGI wird ausdrücklich genannt. Das betrifft viele Spiele.

Die Branche ist darüber nicht glücklich. Video Games Europe und die European Games Developer Federation schreiben in einem gemeinsamen Statement: „Age ratings indicate suitability, not target audience.“ Also: Eine Altersfreigabe sagt, wofür ein Spiel geeignet ist, nicht, für wen es gemacht ist.

KI-Agenten

Die Pressemitteilung verspricht „klare Rechte, wenn sie einen KI-Agenten nutzen, um für sie Produkte zu kaufen“. Das Wort „AI agent“ kommt im Gesetzestext nicht vor. Dort steht „automated system“, ein automatisiertes System.

Die Regel: Beim ersten Einsatz entscheidet ihr. Jeden Kauf bestätigen. Nur manche bestätigen, mit Höchstpreis und Zeitlimit. Oder gar keinen.

Und zahlt der Shop dem Anbieter des Agenten Geld, oder gibt es einen anderen Interessenkonflikt, muss der Agent das sagen und euch fragen. Egal, was ihr vorher eingestellt habt. Shops dürfen euch auch nicht zwingen, einen Agenten zu benutzen.

Ich habe vor Kurzem über die KI-Bots geschrieben, die sich einloggen und für euch handeln. Das hier ist der Einkaufsteil davon.

Ein Haken ist immer dabei

Es ist ein Vorschlag…

Und ich vermute, nicht alles wird so durchkommen. Leider.

Parlament und Mitgliedstaaten müssen sich darauf einigen. Dann gilt er zwölf Monate nach Inkrafttreten. Also nicht zum nächsten Black Friday, im Grunde.

Wahrscheinlich auch nicht zum übernächsten.

Personalisierte Preise bleiben für Erwachsene erlaubt. Geschützt sind nur Minderjährige und besonders verletzliche Verbraucher. In der Konsultation haben 1.069 von 1.224 Verbrauchern, die neue Regeln wollten, ein Verbot gefordert. Die Antwort der Kommission in der Folgenabschätzung: Die Belege für einen verbreiteten Schaden seien „not substantial“, also nicht ausreichend.

Suchterzeugendes Design bekommt Schalter, keine Voreinstellungen. Autoplay, Streaks, Benachrichtigungen, die nichts mit dem zu tun haben, was ihr gerade macht: Ihr könnt sie ausschalten. Sie bleiben an, bis ihr das tut. Im eigenen Experiment der Kommission haben nur 8 Prozent der Leute auch nur eine dieser Funktionen ausgeschaltet.

Gewinnchancen bei Lootboxen? Dieselbe Versuchsreihe: kaum oder kein messbarer Einfluss aufs Kaufen. Pflicht werden sie trotzdem.

„Fairness-by-design“ ist eine Überschrift in der Pressemitteilung. Als Pflicht im Gesetzestext habe ich sie nicht gefunden.

Und die Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes greifen nur bei EU-weiten Fällen, wenn mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten betroffen sind. Nie gegen kleine und mittlere Unternehmen. Nationale Behörden müssen mindestens 4 Prozent des Umsatzes in den betroffenen Ländern verhängen können.

Unterm Strich

Ich wohne in Deutschland. Der Kündigungsbutton ist hier ein alter Hut.

Ein Gratis-Test, der endet, wenn er endet, wäre neu. In ein paar Jahren, wenn das durchkommt.

Aber einige dieser geplanten Änderungen wären riesig. Und überfällig, um es vorsichtig zu sagen. Oder?

Zuerst auf Englisch erschienen: Medium